Jetzt lesen wir bei SpON, dass er, der Wahlverlierer des SPD-Stammlandes, die Wahl 2009 bereits heute (Beitrag beim Spiegel vom 09.03.2008) verloren gibt. Grund: Die Öffnung der (Hessen-)SPD nach Links in Richtung LinksPartei. Inzwischen kann von keiner Öffnung mehr gesprochen werden, da die anvisierte Minderheitenregierung nicht gewählt werden wird.

Ich halte es allerdings für sehr erstaunlich, dass ein Führungsmitglied der SPD schon heute (also 1,5 Jahre vor der entsprechenden Wahl) eine Bundestagswahl verloren gibt. Das die SPD NRW verlieren würde, hätte Anfang 2004 auch niemand gedacht. Geschehen ist es trotzdem. Daher ist hier zu hinterfragen, welche Beweggründe unser lieber Herr Finanzminister hatte, bereits im Vorfeld die SPD maximal als kleinen Partner Koalition gehen zu lassen?

Fakt ist, in immer mehr Landesparlamenten gibt es eine linke Mehrheit. Fakt ist, die Linkspartei, auch wenn sie von der SPD und anderen gestandenen Parteien verteufelt wird, erreicht eine stabile Wählerschaft in Westdeutschland und hat diese bereits seit langem in Ostdeutschland. Ständies „Jehova“-Schreien, wenn die Rede auf die Linkspartei kommt, hilft nicht und wird auch in keiner Weise einen Bundesbürger davon abhalten, Diese zu wählen. Ich glaube auch das es ein Faktum ist, dass Kurt Beck mit der Hessen-SDP im Grunde einen Versuchsballon steigen lassen wollte, um die strategischen Optionen der SPD im Bund zu prüfen.

Die SPD befindet sich, wen wunderts, in einem Spannungsfeld, in das sie sich selbst hineinmanövriert hat.

1. Linke Wertvorstellungen hat sie unter der Regierung Schröder völlig über Bord geworfen. Inzwischen wird in Teilen zwar hektisch zurück gerudert, der Schaden ist allerdings angerichtet.
2. Die SPD befindet sich faktisch in einer direkten, Wert-bezogenen Konfliktsituation mit der CDU/CSU. Deren Wählerschaft macht ihr Kreuz aber lieber bei dem Spatz, den sie kennen. Ergo wird die SPD dort keine großen Gewinne einfahren. Im Gegensatz dazu hat sie weite Teile ihrer Wählerschaft verloren, da sie alte Positionen geräumt hat. Dieser Verlust schlägt sich auch in dem massiven Verlust an Mitgliedern nieder, da inzwischen ja die CDU/CSU die SPD als größte Partei abgelöst hat.
3. Das verlorene Vertrauen in die SPD wird durch Diese nur schwer wieder herzustellen sein, weil die aktuelle Medienlandschaft einerseits keine Linksbündnisse schmeichelnd honorieren wird (man sieht alleine an der Berichterstattung über die Hessen-SPD wie hart hier vorgegangen wird) und andererseits, wichtige Positionen die tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger entsprechen vermehrt durch andere Parteien besetzt werden oder bereits worden sind.

Da ich Peer Steinbrück dem rechten Lager der SPD zuordne, macht seine Äußerung zur Bundestagswahl 2009 daher Sinn, wenn man bedenkt, dass er aller Wahrscheinlichkeit nach ein wie auch immer geartetes Bündnis mit der Linkspartei, mindestens mittelfristig, verhindern möchte. Der aktuelle „Linksruck“ in der SPD, der an sich keiner ist, da nur alte und angestammte Positionen wieder aufgenommen werden, macht den rechten Netzwerkern und Seeheimern vermutlich nur Angst. Und dabei gehen sie sogar so weit, die eigene Partei nachhaltig zu schädigen, nur um ihren persönlichen Ansichten Rechnung zu tragen. Es wäre eventuell zu überlegen, ob diese Teile der SPD nicht geschlossen zur CDU wechseln sollten. Das entspräche der tatsächlichen Faktenlage wohl eher.

Die letzte Regierung hat in diesem Kontext eine private Vorsorge auf den Weg gebracht, die nach dem damaligen Minister benannt worden ist. Die entsprechenden Wirtschaftsverbände danken es diesem Minister, indem sie ihm ca. 181.000 € für diverse Vorträge zahlt (Quelle: Nachdenkseiten.de oder auch Bundestag.de).  Das ist an sich nicht das verwerfliche…

Norbert Blüm wird seit langem für die Aussagen bezüglich der Sicherheit der Rente scharf angegangen. Die Bild-Zeitung hat damals sogar Strafanzeige gestellt, was Kai Diekmann sogar genüsslich in seinem Buch schildert (ich habe es nicht gekauft, sondern im Buchhandel kurz durchgeblättert. Qualität sieht anders aus). Wenn Norbert Blüm in diesem Kontext angefeindet worden ist, müsste Walter Riester nun nach und nach den gleichen Problemen ins Auge blicken. Denn:

Die Riester-Rente ist definitiv kein Zubrot für den Kleinverdiener, als welches sie allerdings angepriesen worden ist:

1. Link 1: Beitrag zur Riester-Rente von Monitor
2. Link 2: Beitrag auf Zeit Online

Neu ist jetzt auch, dass ein Privatmann diverse Vorschläge für eine Riester-Rente durchgerechnet und für die eigene Überprüfung der angebotenen Verträge eine Excel-Liste zur Verfügung gestellt hat. Jeder der sich mit den Gedanken beschäftigt zu „riestern“, sollte sich das einmal näher ansehen:

Link zu Riesterrentenbetrug.de

Als Ergebnis dieses demokratischen Systems formulieren unsere gewählten Volksvertreter in einem mehr oder weniger langwierigen Prozess Gesetze und lassen diese durch die staatlichen Apparate realisieren. Diese staatlichen Apparate sind auch hinsichtlich der Formulierung dieser Gesetze behilflich, da die behandelte Materie häufig derart komplex ist, dass „einfache“ Politiker nicht alle Facetten eines Sachverhalts kennen können (Ausnahmen bestätigen hier sicher auch die Regel).

Daher ist es logisch, dass in den Ministerien beheimatete Experten zu den diversen Sachverhalten angehört werden, um deren Expertise und Branchenkenntnis bei Novellierungen von Gesetzen zu berücksichtigen und ein möglichst gutes Ergebnis und Gesetz zu erhalten.

Das Problem hierin ist nun allerdings, dass Lobbyismus, wie wir ihn eigentlich kennen, einen neuen Hebelpunkt erkannt hat und nun auch offensichtlich nutzt. Diverse Ministerien nutzen inzwischen in einem vermutlich zunehmenden Maß externe Experten, die kostenfrei durch Unternehmen oder Verbände zur Verfügung gestellt werden. Interessant daran ist, dass die entsprechenden Experten immer in Bereiche ausgeliehen werden, die mit den Interessen ihres Herkunftsunternehmens oder ihrer -branche korrelieren. Der Verdacht, dass dort dann gefällige Gesetze in den demokratischen Prozess eingespeisst werden, liegt meines Erachtens dabei nicht nur nahe. Nähere Informationen zu dem Sachverhalt können bspw. über die Nachdenkseiten bezogen werden. Dort wird ein Auszug aus dem Buch von Albrecht Müller „Machtwahn“ zitiert, in dem diese Thematik bereits skizziert wird.

Ich möchte mit diesem Beitrag aber viel mehr auf ein (von mir bisher noch nicht gelesenes) Buch hinweisen, dass primär diesen Sachverhalt behandelt. Der Titel des Buches lautet „Der gekaufte Staat“ und die Autoren heißen Sascha Adamek und Kim Otto.

Wir Alle sollten ein erhebliches Interesse daran haben, dass Gesetze nicht von bezahlten Handlangern aus nicht demokratisch legitimierten Industriezweigen mitgestaltet werden. Das Ergebnis derartigen Handelns führt nur zu einem weiteren Ausverkauf der Interessen der deutschen Bürgerschaft und zu einem Mehr an Besitz für die in den letzten Jahrzehnten so oder so schon „gut gefahrenen“ oberen 10.000.

Dort wird – zurecht – die Frage aufgeworfen, wie es in Deutschland passieren kann, dass dermaßen breite Schichten der Bevölkerung Steuerhinterziehung (in der Regel sicherlich in weitaus geringerem Umfang als es beim Kollegen Zumwinkel der Fall gewesen sein soll/könnte) als Kavaliersdelikt, ja teilweise sogar als moralisch-ethisch gerechtfertigt wahrnehmen? Der Artikel von Frau Endres nimmt dazu mit dem Verweis auf aktuelle Studien Stellung und ist insofern auch informativ. Allerdings geht der Artikel meiner Ansicht nach nicht weit genug.

Die Frage die sich Deutschland, Allen voran die sogenannten „politischen Eliten“,  stellen sollte ist die Folgende: Wieviel Geld brauchen wir, um was mit welchen Beweggründen zu finanzieren? Seit geraumer Zeit (meine „breiter-Daumen-Schätzung“ beläuft sich auf ca. 10+ Jahre), gibt es eine grundsätzlich als weitläufig akzeptierte (damit aber nicht richtige!) Meinung, dass der Staat als solcher so schlank wie möglich gestaltet werden sollte. Diese Ansichten mündeten in den letzten Jahren in diversen politisch gewollten Änderungen. Beispielhaft sollen hier die (in der Regel eher als für den Bürger kontraproduktiven) Public-Private-Partnerships genannt werden. Also der (Teil-)Verkauf von öffentlichen Einrichtungen an private Investoren und im Anschluss daran das gemeinschaftliche Betreiben der Einrichtung, was dann manchmal so seltsame Blüten treibt wie bei den Berliner Wasserbetrieben. Der private Investor hält 49%, hat prinzipiell das Sagen und hat vom Berliner Senat eine Gewinngarantie(!!!) erhalten. Die Ironie an der Geschichte ist, dass die Deutschen ja grundsätzlich zum sparsamen Umgang mit natürlichen Ressourcen aufgerufen sind. Halten sich die Berliner dran, wird ihnen das nichts helfen, da der Senat die garantierten Gewinne sicher nicht aus dem eigenen Haushalt finanzieren wird. Das erklärt auch die seit der Veräußerung sprunghaft angestiegenen Wasserpreise (um ca. 25%) in Berlin…

Aber zurück zum Thema: Der schlanke Staat ist politisch also gewollt. Die Abrissarbeiten am Rentensystem, die Agenda 2010 und auch die o. a. PPP’s sind Ergebnis dieser Ansichten, dass der mündige Bürger als informiertes Individuum für die eigene Vorsorge verantwortlich ist und vom Staat wirklich nur noch eine minimale (und im Grundsatz bei weitem nicht ausreichende) Grundsicherung bietet, die allerdings über kurz oder lang in Armut führt. Dieser Wille ist sicherlich diskussionswürdig (und ich persönlich halte diesen Ansatz für völlig verkehrt und nur der Unfähigkeit weiter Teile unserer Politiker geschuldet). Interessant finde ich vielmehr die folgende Fragestellung:

Der Durchschnittsverdienst in Deutschland lag 2006 bei 26.657 Euro. (Statistisches Bundesamt). Das sind pro Monat 2221,42 Euro. Rechnet man alle direkten Abgaben vom Lohn runter, kommt man auf ca. 1400-1500 Euro. Also rund ~750 Euro Abgaben zur Finanzierung der diversen staatlichen Aufgaben und zur eigenen Vorsorge bzw. Aneignung von Anwartschaften auf staatliche Leistungen (bspw. ALG I). Da ein Großteil der restlichen 1400 Euro ach ausgegeben werden, wären dazu noch die indirekten Steuern hinzuzurechnen, was ich mir an dieser Stelle allerdings erspare.

Sagen wir, mit allen steuerlichen Abgaben kommen wir auf ca. 900 Euro. Das sind rund 40,5% des gesamten Einkommens des durschnittlichen Deutschen. Die aktuelle Führungsmannschaft vertritt ja immernoch die Meinung, der Staat solle noch schlanker werden. Wenn wir die Staatsquote für 2007 heranziehen, wissen wir, wie weit das inzwischen gediehen ist: 44,3% (liegt sogar unter dem ach so lieberalen Großbritannien mit 44,6%). Also noch 3,8% über den durchschnittlichen Abgaben des durchschnittlichen Deutschen.

Die Frage die sich mir da dringendst aufdrängt ist die folgende: Wieso erwarten unsere Politiker von ihren Bürgern (und immer stärker nur von ihren Bürgern), dass diese einen mindest gleichbleibenden, wenn nicht sogar tendenziell eher steigenden, Anteil ihres Einkommens für die Aufgaben des Staates zur Verfügung stellen, obwohl Dieser im Augenblick bestens auf dem Weg ist, nicht einmal mehr im Ansatz eine akzeptable Staatsquote beizubehalten. Oder Anders: Warum soll ich besagte 40,5% meines Geldes „locker“ machen, wenn der Staat auf lange oder kurze Sicht, nicht einmal mehr diese 40,5% an Staatsquote realisiert?

Die Rechnung ist an der einen oder anderen Stelle sicherlich ein weniger grober, aber die Richtung sollte klar sein. Wir Alle sollten uns fragen, was wir vom deutschen Staat erwarten, wie wir uns die soziale Absicherung vorstellen und wie wir abgesichert werden wollten, würden wir jemals von ALG I oder ALG II abhängig werden. Jedem sollte klar sein, dass für die sozialen Aufgaben, die der Staat in vielen Feldern (noch) leistet, schlicht und ergreifend Geldmittel notwendig sind und diese über die direkten Abgaben auf das Gehalt finanziert werden.

Die Zeit wird’s zeigen, ob ich mich von meiner Tochter, meiner Freundin und allem Anderen frei genug machen kann, um das hier voranzutreiben.