Quertreiber Peer Steinbrück

Peer Steinbrück, Anführer der NRW-SPD bei der Wahl 2005, als Ergebnis derer die SPD das Stammland der SPD schlechthin verloren hat. Als Dank für seine desaströse Leistung ist er dann später nach Berlin geholt worden. Frei jeglicher Skandale um Nebenverdienste ist er auch nicht, wie der Beitrag bei Wikipedia belegt.

Jetzt lesen wir bei SpON, dass er, der Wahlverlierer des SPD-Stammlandes, die Wahl 2009 bereits heute (Beitrag beim Spiegel vom 09.03.2008) verloren gibt. Grund: Die Öffnung der (Hessen-)SPD nach Links in Richtung LinksPartei. Inzwischen kann von keiner Öffnung mehr gesprochen werden, da die anvisierte Minderheitenregierung nicht gewählt werden wird.

Ich halte es allerdings für sehr erstaunlich, dass ein Führungsmitglied der SPD schon heute (also 1,5 Jahre vor der entsprechenden Wahl) eine Bundestagswahl verloren gibt. Das die SPD NRW verlieren würde, hätte Anfang 2004 auch niemand gedacht. Geschehen ist es trotzdem. Daher ist hier zu hinterfragen, welche Beweggründe unser lieber Herr Finanzminister hatte, bereits im Vorfeld die SPD maximal als kleinen Partner Koalition gehen zu lassen?

Fakt ist, in immer mehr Landesparlamenten gibt es eine linke Mehrheit. Fakt ist, die Linkspartei, auch wenn sie von der SPD und anderen gestandenen Parteien verteufelt wird, erreicht eine stabile Wählerschaft in Westdeutschland und hat diese bereits seit langem in Ostdeutschland. Ständies „Jehova“-Schreien, wenn die Rede auf die Linkspartei kommt, hilft nicht und wird auch in keiner Weise einen Bundesbürger davon abhalten, Diese zu wählen. Ich glaube auch das es ein Faktum ist, dass Kurt Beck mit der Hessen-SDP im Grunde einen Versuchsballon steigen lassen wollte, um die strategischen Optionen der SPD im Bund zu prüfen.

Die SPD befindet sich, wen wunderts, in einem Spannungsfeld, in das sie sich selbst hineinmanövriert hat.

1. Linke Wertvorstellungen hat sie unter der Regierung Schröder völlig über Bord geworfen. Inzwischen wird in Teilen zwar hektisch zurück gerudert, der Schaden ist allerdings angerichtet.
2. Die SPD befindet sich faktisch in einer direkten, Wert-bezogenen Konfliktsituation mit der CDU/CSU. Deren Wählerschaft macht ihr Kreuz aber lieber bei dem Spatz, den sie kennen. Ergo wird die SPD dort keine großen Gewinne einfahren. Im Gegensatz dazu hat sie weite Teile ihrer Wählerschaft verloren, da sie alte Positionen geräumt hat. Dieser Verlust schlägt sich auch in dem massiven Verlust an Mitgliedern nieder, da inzwischen ja die CDU/CSU die SPD als größte Partei abgelöst hat.
3. Das verlorene Vertrauen in die SPD wird durch Diese nur schwer wieder herzustellen sein, weil die aktuelle Medienlandschaft einerseits keine Linksbündnisse schmeichelnd honorieren wird (man sieht alleine an der Berichterstattung über die Hessen-SPD wie hart hier vorgegangen wird) und andererseits, wichtige Positionen die tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger entsprechen vermehrt durch andere Parteien besetzt werden oder bereits worden sind.

Da ich Peer Steinbrück dem rechten Lager der SPD zuordne, macht seine Äußerung zur Bundestagswahl 2009 daher Sinn, wenn man bedenkt, dass er aller Wahrscheinlichkeit nach ein wie auch immer geartetes Bündnis mit der Linkspartei, mindestens mittelfristig, verhindern möchte. Der aktuelle „Linksruck“ in der SPD, der an sich keiner ist, da nur alte und angestammte Positionen wieder aufgenommen werden, macht den rechten Netzwerkern und Seeheimern vermutlich nur Angst. Und dabei gehen sie sogar so weit, die eigene Partei nachhaltig zu schädigen, nur um ihren persönlichen Ansichten Rechnung zu tragen. Es wäre eventuell zu überlegen, ob diese Teile der SPD nicht geschlossen zur CDU wechseln sollten. Das entspräche der tatsächlichen Faktenlage wohl eher.