Wir leben in Deutschland in einer Demokratie. Als Solche besitzen wir ein Mehrparteiensystem (Manche sprechen inzwischen gar von einem Fünfparteiensystem, Andere, eventuell Stoiker, ignorieren diesen Punkt), gewählte Volksvertreter mit einem grundsätzlich freien Willen und auch dem entsprechenden Mandat, dieses im Parlament zu nutzen (vom “Fraktionsszwang abgesehen).
Als Ergebnis dieses demokratischen Systems formulieren unsere gewählten Volksvertreter in einem mehr oder weniger langwierigen Prozess Gesetze und lassen diese durch die staatlichen Apparate realisieren. Diese staatlichen Apparate sind auch hinsichtlich der Formulierung dieser Gesetze behilflich, da die behandelte Materie häufig derart komplex ist, dass “einfache” Politiker nicht alle Facetten eines Sachverhalts kennen können (Ausnahmen bestätigen hier sicher auch die Regel).
Daher ist es logisch, dass in den Ministerien beheimatete Experten zu den diversen Sachverhalten angehört werden, um deren Expertise und Branchenkenntnis bei Novellierungen von Gesetzen zu berücksichtigen und ein möglichst gutes Ergebnis und Gesetz zu erhalten.
Das Problem hierin ist nun allerdings, dass Lobbyismus, wie wir ihn eigentlich kennen, einen neuen Hebelpunkt erkannt hat und nun auch offensichtlich nutzt. Diverse Ministerien nutzen inzwischen in einem vermutlich zunehmenden Maß externe Experten, die kostenfrei durch Unternehmen oder Verbände zur Verfügung gestellt werden. Interessant daran ist, dass die entsprechenden Experten immer in Bereiche ausgeliehen werden, die mit den Interessen ihres Herkunftsunternehmens oder ihrer -branche korrelieren. Der Verdacht, dass dort dann gefällige Gesetze in den demokratischen Prozess eingespeisst werden, liegt meines Erachtens dabei nicht nur nahe. Nähere Informationen zu dem Sachverhalt können bspw. über die Nachdenkseiten bezogen werden. Dort wird ein Auszug aus dem Buch von Albrecht Müller “Machtwahn” zitiert, in dem diese Thematik bereits skizziert wird.
Ich möchte mit diesem Beitrag aber viel mehr auf ein (von mir bisher noch nicht gelesenes) Buch hinweisen, dass primär diesen Sachverhalt behandelt. Der Titel des Buches lautet “Der gekaufte Staat” und die Autoren heißen Sascha Adamek und Kim Otto.
Wir Alle sollten ein erhebliches Interesse daran haben, dass Gesetze nicht von bezahlten Handlangern aus nicht demokratisch legitimierten Industriezweigen mitgestaltet werden. Das Ergebnis derartigen Handelns führt nur zu einem weiteren Ausverkauf der Interessen der deutschen Bürgerschaft und zu einem Mehr an Besitz für die in den letzten Jahrzehnten so oder so schon “gut gefahrenen” oberen 10.000.
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