Wir alle haben in den letzten Tagen sicherlich mehr oder weniger intensiv die Vorgänge rund um eine DVD, die Steuerfahndung, dem Streit mit dem Fürstentum Liechtenstein und dem Ex-Postchef Zumwinkel mitbekommen. Wenn sich der Staub der Polemik der ersten Stunden gelegt hat, kann sich die Gesellschaft endlich mit den richtigen Fragen beschäftigen. So auch eine Dame mit Namen Alexandra Endres auf Zeit.de.
Dort wird – zurecht – die Frage aufgeworfen, wie es in Deutschland passieren kann, dass dermaßen breite Schichten der Bevölkerung Steuerhinterziehung (in der Regel sicherlich in weitaus geringerem Umfang als es beim Kollegen Zumwinkel der Fall gewesen sein soll/könnte) als Kavaliersdelikt, ja teilweise sogar als moralisch-ethisch gerechtfertigt wahrnehmen? Der Artikel von Frau Endres nimmt dazu mit dem Verweis auf aktuelle Studien Stellung und ist insofern auch informativ. Allerdings geht der Artikel meiner Ansicht nach nicht weit genug.
Die Frage die sich Deutschland, Allen voran die sogenannten „politischen Eliten“, stellen sollte ist die Folgende: Wieviel Geld brauchen wir, um was mit welchen Beweggründen zu finanzieren? Seit geraumer Zeit (meine „breiter-Daumen-Schätzung“ beläuft sich auf ca. 10+ Jahre), gibt es eine grundsätzlich als weitläufig akzeptierte (damit aber nicht richtige!) Meinung, dass der Staat als solcher so schlank wie möglich gestaltet werden sollte. Diese Ansichten mündeten in den letzten Jahren in diversen politisch gewollten Änderungen. Beispielhaft sollen hier die (in der Regel eher als für den Bürger kontraproduktiven) Public-Private-Partnerships genannt werden. Also der (Teil-)Verkauf von öffentlichen Einrichtungen an private Investoren und im Anschluss daran das gemeinschaftliche Betreiben der Einrichtung, was dann manchmal so seltsame Blüten treibt wie bei den Berliner Wasserbetrieben. Der private Investor hält 49%, hat prinzipiell das Sagen und hat vom Berliner Senat eine Gewinngarantie(!!!) erhalten. Die Ironie an der Geschichte ist, dass die Deutschen ja grundsätzlich zum sparsamen Umgang mit natürlichen Ressourcen aufgerufen sind. Halten sich die Berliner dran, wird ihnen das nichts helfen, da der Senat die garantierten Gewinne sicher nicht aus dem eigenen Haushalt finanzieren wird. Das erklärt auch die seit der Veräußerung sprunghaft angestiegenen Wasserpreise (um ca. 25%) in Berlin…
Aber zurück zum Thema: Der schlanke Staat ist politisch also gewollt. Die Abrissarbeiten am Rentensystem, die Agenda 2010 und auch die o. a. PPP’s sind Ergebnis dieser Ansichten, dass der mündige Bürger als informiertes Individuum für die eigene Vorsorge verantwortlich ist und vom Staat wirklich nur noch eine minimale (und im Grundsatz bei weitem nicht ausreichende) Grundsicherung bietet, die allerdings über kurz oder lang in Armut führt. Dieser Wille ist sicherlich diskussionswürdig (und ich persönlich halte diesen Ansatz für völlig verkehrt und nur der Unfähigkeit weiter Teile unserer Politiker geschuldet). Interessant finde ich vielmehr die folgende Fragestellung:
Der Durchschnittsverdienst in Deutschland lag 2006 bei 26.657 Euro. (Statistisches Bundesamt). Das sind pro Monat 2221,42 Euro. Rechnet man alle direkten Abgaben vom Lohn runter, kommt man auf ca. 1400-1500 Euro. Also rund ~750 Euro Abgaben zur Finanzierung der diversen staatlichen Aufgaben und zur eigenen Vorsorge bzw. Aneignung von Anwartschaften auf staatliche Leistungen (bspw. ALG I). Da ein Großteil der restlichen 1400 Euro ach ausgegeben werden, wären dazu noch die indirekten Steuern hinzuzurechnen, was ich mir an dieser Stelle allerdings erspare. 
Sagen wir, mit allen steuerlichen Abgaben kommen wir auf ca. 900 Euro. Das sind rund 40,5% des gesamten Einkommens des durschnittlichen Deutschen. Die aktuelle Führungsmannschaft vertritt ja immernoch die Meinung, der Staat solle noch schlanker werden. Wenn wir die Staatsquote für 2007 heranziehen, wissen wir, wie weit das inzwischen gediehen ist: 44,3% (liegt sogar unter dem ach so lieberalen Großbritannien mit 44,6%). Also noch 3,8% über den durchschnittlichen Abgaben des durchschnittlichen Deutschen.
Die Frage die sich mir da dringendst aufdrängt ist die folgende: Wieso erwarten unsere Politiker von ihren Bürgern (und immer stärker nur von ihren Bürgern), dass diese einen mindest gleichbleibenden, wenn nicht sogar tendenziell eher steigenden, Anteil ihres Einkommens für die Aufgaben des Staates zur Verfügung stellen, obwohl Dieser im Augenblick bestens auf dem Weg ist, nicht einmal mehr im Ansatz eine akzeptable Staatsquote beizubehalten. Oder Anders: Warum soll ich besagte 40,5% meines Geldes „locker“ machen, wenn der Staat auf lange oder kurze Sicht, nicht einmal mehr diese 40,5% an Staatsquote realisiert?
Die Rechnung ist an der einen oder anderen Stelle sicherlich ein weniger grober, aber die Richtung sollte klar sein. Wir Alle sollten uns fragen, was wir vom deutschen Staat erwarten, wie wir uns die soziale Absicherung vorstellen und wie wir abgesichert werden wollten, würden wir jemals von ALG I oder ALG II abhängig werden. Jedem sollte klar sein, dass für die sozialen Aufgaben, die der Staat in vielen Feldern (noch) leistet, schlicht und ergreifend Geldmittel notwendig sind und diese über die direkten Abgaben auf das Gehalt finanziert werden.
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